Gründe für eine Geheimdienstreform
Nachfolgend einige Dinge, die eine Geheimdienst-Reform nötig machen.
- Mitarbeiter von Geheimdiensten können sich zur Zeit nicht direkt an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden sondern müssen sich an Ihren Vorgesetzten wenden (Dienstweg). Dies wird jedoch selten gemacht, insbesondere wenn die Information den Vorgesetzten selber betrifft. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird dadurch über viele "brisante Vorgänge" nicht informiert.
- Das Parlamentarische Kontrollgremium ist zur strikten Geheimhaltung verpflichtet. Dadurch wird lediglich der Kreis der "Wissenden" erweitert - es kann jedoch nicht darauf reagiert werden, da weder innerhalb der Parteien darüber diskutiert werden kann, noch die Öffentlichkeit informiert wird.
- Was das Parlamentarische Kontrollgremium jeweils erfährt entscheidet letzendich der Geheimdienst. Eine Kontrolle findet so praktisch nicht statt. Das Wort "Kontrollgremium" ist daher eine Irreführung der Öffentlichkeit.
- Für Bürger - insbesondere Betroffene von Geheimdienst-Aktivitäten - existiert keine Institution um Hilfe zu bekommen bzw. Straftaten oder andere brisante Dinge mitzuteilen.
- Das Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden nimmt immer mehr ab. Dies insbesondere deswegen, weil bei Geheimdienst-Aktivitäten Polizei und Staatsanwalt gewöhnlich "stillhalten". Wenn man sich an diese eigentlich zuständigen Behörden wendet bekommt man ausweichende oder gar keine Antwort. Dies führt zwangsläufig dazu, dass man sich mit dieser Erfahrung lieber garnicht erst an Behörden wendet, wenn es eigentlich nötig wäre.
- Durch die nicht vorhandene Kontrolle ist letztlich auch der Rechtsstaat bedroht.
- Die Befugnisse der Polizei werden immer weiter ausgebaut. Eine klare Trennung zwischen Polizei-Behörden und Geheimdiensten existiert nicht mehr.
Professor Dr. jur. Christoph Gusy, Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte, zum Thema in "Aus Politik und Zeitgeschichte 8/44/2004":
„Zunächst besteht die Notwendigkeit, die rechtsstaatlichen Anforderungen zu aktualisieren und in die neuen Rahmenbedingungen einzubringen. Sodann entsteht die Aufgabe, dort neue Instrumente und Verfahren zu entwickeln, wo die alten ihre verfassungsrechtlich notwendigen Funktionen nicht mehr erfüllen können. Freiheit setzt ein gewisses Maß an Unsicherheit voraus. Diese ist Chance und Preis der Freiheit zugleich. Die maßgebliche Frage ist also stets aufs Neue, welchen Preis die Träger der Freiheit für diese Chance zu zahlen bereit sind. “
Gesamter Beitrag unter www.bpb.de
