Informationen und Argumente zur Geheimdienst-Reform

 

 

Warum eine Geheimdienst-Reform

Eine Reform der Geheimdienste ist schon seit vielen Jahren im Gespräch. Trotz einiger - durchaus positiver - Veränderungen können die Geheimdienste in Deutschland bis heute ohne jede tatsächliche Kontrolle agieren.

Was läuft schief bei den deutschen Geheimdiensten. Warum häufen sich gerade in letzter Zeit die Skandale zum Verfassungsschutz und BND.
Ein Grund dürfte sicherlich das Internet sein, in dem sich Nachrichten blitzschnell verbreiten und dass sich nicht von Geheimdiensten kontrollieren läßt. Dies bedeutet aber, dass auch vorher schon viel Negatives zu berichten wäre - dies jedoch durch die Kontrolle der Medien nicht bis an die Öffentlichkeit gelangte.

Diese Seite soll dabei helfen, aufzuzeigen wie wichtig eine Reform der Geheimdienste für den Erhalt unserer Demokratie und des Rechtsstaats ist.

Aktuelles zu dieser Seite

19.07.11: Neu: Unter Schriftverkehr ist die 4-seitige Begründung zum Abschluss eines Petitionsverfahrens zum Thema elektronischer Distanz- bzw. Strahlenwaffen zu finden
19.02.10: Neu: Unter 'Hilfe' entsteht eine neue Unterseite zum Thema 'Schutz vor Strahlenwaffen'.
27.11.09: Update: Der Bericht zu totalitaer.de wurde aus Anlass des Todes von Markus Bott überarbeitet und erweitert
23.09.09: Update: Neue Links, u. a. mehrere Berichte von Personen die von Sicherheitsbehörden seit mehreren Jahren terrorisiert werden.
21.09.09: Neu: In der Rubrik Literatur wurde eine Unterrubrik E-Books und PDFs eingerichtet
21.09.09: Neu: Information zur Diagnose Verfolgungswahn in Zusammenhang mit Geheimdiensten.

Aktuelles

25.04.12 Manipulation an der Packstation
Zu einer Manipulation an der Packstation Buxtehude kam es nach Auskunft eines Kunden am 25.04.12 um 09:36. Der Kunde gibt an seit Jahren von Sicherheitsbehörden observiert und terrorisert zu werden. Der Fall ging durch die Medien als Bernd Siliaks von der Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft für den ehemaligen Mieter, nachdem dieser über die Straftaten berichtet hatte, 10 Tage Haft beantragte.

Der Kunde hatte sich erst vor Kurzem bei der Packstation registrieren lassen und wollte nun sein erstes Päckchen verschicken. Dies hatte zur Folge das er mit dem System noch nicht vertraut war. Als er mit seinen Kundenzugang den Aufkleber mit Porto gekauft hatte kam eine weitere Kundin. Diese hatte auch ein kleines Päckchen das bereits frankiert war. Da der Kunde zunächst den Aufklber anbringen wollte hat er die Kundin vorgelassen. Als diese die Paketgröße am Automat wählen wollte rief eine weitere Person Ihr zu, sie sollte "Staubsaugergröße" (Maximalgröße) auswählen. Tatsächlich wäre wohl sogar "Aktenordnergröße" (kleinste Größe) für das kleine Päckchen völlig ausreichend gewesen. Wie sich später herausstellte wurde das Paket noch über den Zugang des Kunden verschickt.

Nach Angaben des Kunden kommt es laufend zu derartigen Manipulationen. Es gibt auch keinen nachvollziehbaren Grund für ein kleines Päckchen eines der wenigen großen Fächer zu besetzen. Solche Manipulationen werden offenbar dazu benutzt falsche Dinge in die Welt zu setzen (Rufmord). Wie der Kunde berichtet gibt es gerade von der Post immer wieder Unterstützung für diese - eigentlich als "Stalking" strafbare - Aktionen der Sicherheitsbehörden. So wurden Briefe vom der ARGE offensichtlich absichtlich falsch oder zu spät zugestellt, was zu einschneidenden Sanktionen führen kann.

Anzumerken sei, dass Packstationen auch eine Art von Überwachung darstellen, da im Computer auf jeden Fall die Sendungen dem Absender zugeordnet werden können. Im oben geschilderten Fall könnte man zum Beispiel auch versucht haben, den Eindruck zu erwecken, der Kunde würde mit dem Empfänger des Pakets im Kontakt stehen.

19.07.11: Petitionsausschuss schließt Petitionsvedenren ab
Mehrere eingereichte Petitionen sachgleichen Inhalts (laut Petitionsausschuss) wurden vom deutschen Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschuss abgeschlossen.Mit den Petitionen wurde die kriminelle Anwendung elektronischer Distanz- bzw. Strahlenwaffen angeprangert und gesetzliche Maßnahmen zum Verbot derartiger Waffen gefordert. Die Petitionen wurden einer gemeinsamen Prüfung unterzogen.
Die 4-seitige Begründung: Seite 1,Seite 2,Seite 3,Seite 4

11.12.10: Internationale Umfrage für Überlebende Extremer Gewalt
Je schlimmer Verbrechen sind desto hartnäckiger verden sie abgestritten. Die Umfrage unter extreme-abuse-survey.net belegt eindrucksvoll wie schlimmste Straftaten wie Folter und Mißbrauch auch in Deutschland offenbar seit langer Zeit keine Ausnahmen sind.

01.11.10: mindcontrol.twoday.net ist umgezogen
Die Website ist ab sofort unter www.mindcontrol-blog.com zu erreichen. Die Website gehört zu den ältesten und interessantesten Websites zu den Themen Mindcontrol, Strahlenwaffen, Repression etc. (Mikrowellen- bzw. Radiofrequenzwaffen).

In eigener Sache:

Der Vorstandsvorsitzende der Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft Bernd Siliaks hat betreffend der Berichterstattung auf meinen Websites gegen mich 5000 Euro Ordnungsgeld (die ich nicht habe), ersatzweise 50 Tage Ordnungshaft beantragt. Ich kann dem Antrag nicht entnehmen was an den Websites, in denen ich u. a. auch über die Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft berichte, rechtlich zu beanstanden ist. Weitere Verantwortliche bei der Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft:

  • Manfred Dabelstein (Aufsichtsratsvorsitzender)
  • Klaus-Hinrich Harder (nebenamtliches Vorstandsmitglied, Ehrenmitglied des Buxtehuder Wirtschaftsförderungsvereins, ehemaliger langjähriger Wirtschaftsförderer der Stadt Buxtehude).

Weitere Informationen als PDF-Datei

03.07.10: Infosite eines ehemalien Mieters der Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft
Auf der Website www.sos.web-republic.de berichtet ein ehemaliger Mieter der Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft über seine Erfahrungen. Es geht offenbar darum Straftaten durch Sicherheitsbehörden mit Unterstützung des Amtsgerichts Buxtehude zu vertuschen. Die Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft in Verantwortung des Vorstandsvorsitzenden Bernd Siliaks beabsichtigt gegen dem Betreiber der Website nach einem Schreiben des beauftragten Anwalts Strafanzeige zu stellen und Ordnungshaft zu beantragen.Dabei wird offenbar zum wiederholten Male versucht auf der privaten Homepage geäußerten Vermutungen als Behauptungen auszulegen. Um offensichtlich ungerechtfertigte Anträge auf einstweilige Verfügung auf Kosten des Seitenbetreibers zu erwirken wurde dem Programmierer zwangsweise ein Prozeßbevollmächtigter (Anwalt) gestellt (Entmündigung) der offensichtlich dafür bezahlt wird die Interessen des Mieters nicht zu vertreten..
Der Mieter hat die Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft nun darum gebeten, mitzuteilen welche Textstellen beanstandet werden - bisher ohne Antwort. Zitat::

Ich bitte um Mitteilung welche Textstellen Ihrer Meinung nach aus rechtlichen Gründen korrigiert werden müssen. Ich kann Ihrem Schreiben nicht entnehmen was aus Ihrer Sicht zu beanstanden ist und warum.

Nun wurde - in für den ehemaligen Mieter geschäftsschädigender Weise - der Provider um die Sperrung der Website gebeten. Auch in diesem Schreiben wurde keine rechtlich zu beanstandeten Textzeilen mitgeteilt.
Brisant: Bis vor kurzem war auch ein langjähriger Aufsichtsratsvorsitzenden der Genosenschaft in der Kanzlei-Gemeinschaft des Anwalts tätig. Der Aufsichtsrat entscheidet u. a. beim Widerspruch von Ausschlussverfahren aus der Genossenschaft (z. B. bei Kündigungen / Zwangsräumungen etc.)...

25.06.10: Illegale Überwachung
Jahrelang spionierte der Verfassungsschutz ein MItglied von "Libertad!" wegen Terrorverdachts aus. Die Initiative setzt sich weltweit für politische Gefangene ein. Ohne jeden Beweis konstruierte die Behörde atemberaubende Vorwürfe und unterschlug entlastende Indizien.
Weitere Information unter www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2764700&

02.04.10: Prozess beim Amtsgericht Singen
Am Mittwoch, den 14. April beginnt am Amtsgericht in Singen der Prozess gegen den Aktivisten Harald Brems. Er wird beschuldigt in der Singener Innenstadt Flugblätter ausgehängt zu haben, auf denen mehrere darauf abgebildete Personen beschuldigt werden zu einem Netzwerk zu gehören, welches politische Aktivisten durch Stalking (Nachstellung), Computerhacking, Telefonterror und durch den Einsatz elektromagnetischer Waffen terrorisiert. Auf dem Flugblatt wird der Verdacht geäußert dass es sich dabei um einen deutschen Geheimdienst handeln könnte.

Brems ist linker Aktivist und vermutet einen Zusammenhang zu seinen politischen Aktivitäten. Er gibt an, dass in seiner Abwesenheit Leute in seiner Wohnung waren, Fahrräder beschädigt wurden, der Computer gehackt wurden und er häufig durch anonyme Anrufe belästigt wurde. Seit 2008 sollen dabei auch elektromagnetische Waffen zum Einsatz gekommen sein. Zu diesen auch als Mikrowellenwaffen bekannten Waffen hat Brems eine eigene Website unter http://e-waffen.de/ erstellt.

Die Angaben von Brems decken sich mit denen von vielen anderen Betroffenen. Der Prozess am Singener Amtsgericht ist öffentlich und kann besucht werden. Beginn ist um 9 Uhr. Weitere Informationen zum Prozess sind unter http://haraldbrems.twoday.net zu finden.

Über eine Gerichtsverhandlung zu ähnlichen Themen kann hier nachgelesen werden.

11.02.10: Radarüberwachung
Bereits vor ca. 20 Jahren hat ein langjähriges Geheimdienstopfer ein Paar Schuhe geschenkt bekommen in dem in einem dieser Schuhe ein Metallplättchen eingearbeitet war. Dieses wurde vor kurzem mit einem Metallsuchgerät entdeckt nachdem sämtliche Schuhe der Person überpfrüft wurden. Wahrscheinlich wurde hier in irgendeiner Weise mit Radar-Überwachung experimentiert. Die manipulierten Schuhe sind ein eindeutiges Indiz dafür, dass Experimente mit Überwachung per Radar (o. ä.) bereits seit sehr langer Zeit stattfinden.

Nachfolgend 2 Bilder von dem aufgesägten Schuh und dem Metallstück.


Hier sieht man wo das Metallstück in der Sohle eingearbeitet wurde.


Das ist das Metallstück, das in dem Schuh eingearbeitet war. Die kleine Kerbe oben rechts kommt offensichtlich vom Zersägen des sehr stabilen Schuhs.

Für technisch Interessierte: Das Metallstück hat die Maße 10,8 x 0,8 x 0,1 cm. Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass heute noch mit derartigen Methoden gearbeitet wird ist es doch für (eventuell) Betroffene empfehlenswert mit einem Metalldetektor in Frage kommende Schuhe zu testen. Da Zielpersonen oft fast ununterbrochen observiert werden ist es eventuell auch möglich derartige Manipulationen bei neu gekauften Schuhen durchzuführen - insbesondere natürlich wenn diese im Versandhandel erworben werden.

11.02.10: totalitaer.de auch wieder in Internet-Archiv zu finden
Nachdem die Website totalitaer.de bereits seit einiger Zeit wieder online ist, kann man nun auch wieder im Internet-Archiv unter http://web.archive.org/web/*/http://www.totalitaer.de nach älteren Ausgaben der Website suchen. Diese waren - wie auf dieser Seite berichtet - bisher gesperrt gewesen.

24.11..09: totalitaer.de wieder online
Die Website www.totalitaer.de mit Informationen zur Arbeitsweise der Geheimdienste ist wieder online.

05.11..09: Bis zu 1200 Tötungen bleiben jedes Jahr unentdeckt.
Forscher der Universität haben herausgefunden, dass bis zu 1200 Morde und Tötungen jährlich unentdeckt bleiben. Daher soll jetzt die Qualität der Leichenschauen verbessert werden. Quelle und ganzer Bericht: AOL Nachrichten

09.10.09: Videos zum Tod von Christian Schäffer
Bei Youtube waren bis vor kurzem ca. 10 Videos veröffentlicht, die mit Christian Schäffer und seinem Vater geführt wurden. Diese enthielten sehr viele Hinweise darauf, dass der Selbstmord von Christian Schäffer durch staatliche Behörden verursacht wurde. Weiterhin waren Hinweise vorhanden, dass Christian Schäffer zum Zeitpunkt des Selbstmords von Sicherheitsbehörden überwacht wurde.
Näheres zu Christian Schäffer weiter unten auf dieser Seite. Der Text des zuletzt aufgenommenen Videos ist auf der Seite www.schaeffer-und-trend.de.sybrands.de nachzulesen.

20.09.09: Über 950 Opfer von Folter, Mißhandlung und Stalking - viele auch aus Deutschland.

Unter der Adresse www.freedrive.com/folder/177784 berichten befinden 950 Personen über Ihre Erfahrungen mit Folter und Mißhandlung unter Verwendung von Strahlenwaffen (Directed Energy Weapons) und neurologischen Waffen (Neurologic Weapons) sowie über Erfahrungen mit organisiertem Stalking. Darunter befinden sich auch über 250 Opfer aus Europa - davon auch viele in Deutschland.

05.09.09: Ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter berichtet in "Raum und Zeit" über kriminelle Machenschaften
In einem Interview erzählt C. C. ausführlcih über seine Arbeit bei verschiedenen Geheimdiensten. Hier einige Aussagen:

03.09.09: Artikel zu Not-Leathon -Weapons (Mikrowellenwaffen etc.) in "Raum und Zeit".
In der aktuellen Ausgabe Nr. 161 ist ein interessanter Artikel zu Non-Leathon-Weapons sowie ein Interview mit einem ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter abgedruckt.
http://www.ehlersverlag.de/index.php?energie_waffen_taser_mikrowellen

21.07.09: Dokumentation über Geheimdienste
Eine der besten Dokumentationen über die Arbeitsweise der deutschen Geheimdienste findet sich unter:
http://www.scribd.com/doc/17458115/Der-totalitare-Staat-Die-Steuerung-der-Gesellschaft-durch-BND-und-Verfassungsschutz-unter-besonderer-Berucksichtigung-technischer-und-illegaler-Aspe

Autoren des Buches sind Martin und Markus Bott. Nach Aussagen einem Videos bei Youtube von Martin Bott ist sein Bruder Markus Bott am Samstag den 11. Juni 2009 in Karlsruhe erhängt aufgefunden worden. Das Video befindet sich unter: http://www.youtube.com/watch?v=F9AoM178LpA

23.05.09: Selbstmord von Christian Schäffer

Aus aktuellen Anlass: Gestern wurde ein neuer Beitrag in der RubrikErfahrungen > Finanzielle Folgen eingefügt - ohne zu wissen dass die Person um die es geht nicht mehr lebt. Am 3.4.2009 hat sich Christian Schäffer umgebracht.
Nähere Informationen zu den Umständen finden Sie unter:
www.schaeffer-und-trend.sybrands.de
bloegi.wordpress.com/2009/04/06/christian-schaffer-hat-sich-umgebracht
Christian Schäffer hat bei Youtube ein Abschiedsvideo veröffentlicht:

http://www.youtube.com/watch?v=rdPE-La8hvA&feature=channel_page

Dieses Interview wurde kurz vor seinem Tod aufgezeichnet (inzwischen bei Youtube gelöscht).:

http://www.youtube.com/watch?v=kkFO9vZ9GZU

18.05.09: WDR-Dokumentation zu "nichttödlichen Waffen"

Am 18.05.09 sendet der WDR eine 90-minütige Dokumentation über nichttödliche Waffen.
Weitere Informationen: http://www.wdr.de/tv/wdr-dok/sendungsbeitraege/2009/0518/0518_01.jsp

 

10.05.09: Artikel zum Thema Internetsperre

Ein intereressanter Artikel zum Thema "Internetsperre - warum es um Zensur geht" findet sich auf fudder.de
Am Ende des Artikels befindet sich eine umfangreiche Liste mit weiteren Links zum Thema.

13.03.09: Erste Mitgliederversammlung der Kritische Polizisten

Laut Weblog von Thomas Wüppesahl fand am 21.Februar nach mehreren Jahren 'Pause' wieder eine Mitgliederversammlung der kritischen Polizisten statt. Als Bundessprecher wurde Thomas Wüppesahl ohne Gegenstimmen gewählt. Außerdem wurde ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet.

Weitere Informationen:
Blog von Thomas Wüppesahl: wueppesahl.de/blog/?cat=3

08.03.09: SPD-Politiker Jörg Tauss unter Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie

Der Medienpolitische Sprecher der SPD hat nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zum Besitz von Kinderpornographie seine Parteiämter - bis auf das Bundestagsmandat - zunächst niedergelegt. Bei einer Hausdurchsuchung wurde laut Staatsanwaltschaft kinderpornographisches Material gefunden. Zuvor soll es zu einem Austausch von kinderpornographischen Material mit einem Arbeiter aus Bremerhaven gekommen sein, bei dem im Juli 2008 ebenfalls kinderpornographisches Material gefunden wurde.

Inwiefern die Vorwürfe berechtigt sind, kann hier selbstverständlich nicht geklärt werden. Jörg Tauss begründet den Besitz mit seiner Arbeit, bei der er sich unter anderem auch mit dem Thema 'Kinderpornographie' beschäftigt. Tatsächlich ist der Besitz 'kinderpornographischer Schriften' dann nicht verboten, wenn er ''ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient". Allerdings wäre ein 'jahrelanger Alleingang' ohne das Hinzuziehen weiterer zuständiger Personen bzw. Institutionen - z. b. Sicherheitsbehörden, Politiker, Parteikollegen, etc. - sicherlich bedenklich.

Festzustellen bleibt aber auch, dass sich Jörg Tauss oft für Freiheit und Bürgerrechte stark gemacht und sich dadurch sicher auch Feinde gemacht hat. Zuletzt hat er beispielsweise im November 2008 seine Zustimmung zum BKA-Gesetz verweigert.
Auffällig ist die teilweise Vorverurteilung einiger Medien. So titelt beispielsweise die Hamburger Morgenpost: ' Kinderpornos bei SPD-Politiker gefunden...er kämpft gegen Sperrung pädophiler Websites'. Wie auf der Homepage von Jörg Tauss eindeutig nachzulesen ist, setzt er sich tatsächlich für die Bekämpfung von Kinderpornographie, die Vermeidung derartiger Straftaten sowie den Opferschutz ein.

Für Sicherheitsbehörden - insbesondere wenn Sie verdeckt ermitteln - wären zumindest theoretisch einige Möglichkeiten denkbar, Einfluss zu nehmen:

Die Aufzählung läßt sich sicher noch fortführen - es soll hier nur einmal mehr aufgezeigt werden, wie wichtig eine Reform der Geheimdienste für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Sicherlich hätte Jörg Tauss mehr Möglichkeiten, sich gegen derartige Maßnahmen zu wehren, wie der 'normale Bürger'. Tatsächlich ist Rufmord mit derartigen Methoden Alltagswerkzeug der Geheimdienste, um Personen 'fertigzumachen' und diese dann als 'Spitzel' zu gewinnen. Im Fall von Jörg Tauss stellt sich beispielsweise die Frage, wieso jemand, der derart umfassende technische Kenntnisse hat, so 'leichtsinnig' sein sollte, Kinderpornos mit dem Handy auszutauschen. Das Handys einfach überwacht werden können dürfte ihm auf jeden Fall bekannt gewesen sein.

Fazit: Sollte sich herausstellen, dass der Kinderpornographie-Vorwurf berechtigt ist, muss dies selbstverständlich entsprechend bestraft werden. Sicherlich wäre dies eine schlimme Erfahrung, die auch rechtliche Änderungen herbeiführen müßte, um derartige Fälle in Zukunft auszuschließen. Dazu könnte beispielsweise die Pflicht gehören, eine weitere Person bzw. Behörde vom Besitz des entsprechenden Materials zu unterrichten.
Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Vorwürfe unbegründet sind, sollte dies Anlass sein, über den 'Mißbrauch vom Mißbrauch' zu diskutieren. Der Mißbrauch von Kindern ist eines der widerlichsten Verbrechen. Gerade deswegen ist es wichtig zu verhindern, dass Geheimdienste Kindesmißbrauch und Kinderpornographie dazu benutzen, 'Zielpersonen' durch Rufmord fertigzumachen. Dies führt letztlich dazu, dass das Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden verloren geht und verhindert die Aufklärung tatsächlicher Straftaten. Schon jetzt werden viele Bürger wahrscheinlich nichts unternehmen, wenn Sie unabsichtlich kinderpornographische Seiten im Internet aufrufen um nicht selbst ins Visier der Behörden zu gelangen.

Weitere Informationen:

Medien zum 'Fall Tauss':
AFP-Artikel 'Tauss-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Karlsruher Justiz' vom 09.03.09: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i7qDAx1HeJUztvhb0CgTesT93HIQ
Artikel in der ZEIT: Tauss' Spiel mit dem Feuer' vom 06.03.09: www.zeit.de/online/2009/11/tauss-kinderpornos-parlament
Artikel bei Telepolis: 'Aus für Tauss' vom 06.03.09: www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29865/1.html
Artikel bei Telepolis: 'Die mediale Hinrichtung eines Politikers' vom 08.03.09: http://www.heise.de/tp/blogs/5/134175

Homepage von Jörg Tauss:
Jörg Tauss erklärt zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Verbreitung kinderpornographischer Schriften, vom 06.03.09: joerg-tauss.sozi.info/index.php?nr=20355
Erklärung von Jörg Tauss zur Abstimmung des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) vom 11.11.08 (PDF-Datei): http://spdnet.sozi.info/bawue/tauss/dl/ErklaerungzumBKA-Gesetz121108.pdf
Pressemitteilung von Jörg Tauss: 'Sperrverfügungen nur auf gesetzlicher Grundlage und als Ultima Ratio'. Der Artikel bezieht sich auf die Pläne von Ursula von der Leyen zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Vom 12.02.09: http://www.tauss.de/index.php?nr=19231&menu=1

Recht:
Bundesministerium für Justiz: § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: http://bundesrecht.juris.de/stgb/__184b.html

Sonstiges:
Artikel in der "Zeit" zu den Plänen von Ursula von der Leyen zur Bekämpfung von Kinderpornographie, vom 14.02.09:http://www.zeit.de/online/2009/08/internetsperren-leyen

05.03.09: Panorama enthüllt: Polizeigewalt wird kaum verfolgt

In der Sendung wurde anhand von mehreren Beispielen demonstriert, wie Ermittlungen gegen Polizeibeamte meist ohne Ergebnis eingestellt werden. Der Europarat fordert schon seit Jahren eine unabhängige Polizeikommission, die von den meisten Innenministern der Bundesländer jedoch abgelehnt wird. Auf der Website befindet sich der gesamte Beitrag als PDF-Dokument sowie zwei Beispiel-Vidoes von Polizei-Einsätzen.
Eine interessante Statistik dazu: In Berlin gab es im Jahr 2007 1834 Strafverfahren gegen Polizisten - lediglich 3 wurden verurteilt.

Weitere Informationen:
Panorama-Beitrag: Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt, vom 05.03.09: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/panoramapolizeigewalt100.html

12.02.09: Panorame entlarvt: V-Leute in der NPD sind oft überzeugte Neonazis

In der Panorama-Sendung wird erneut dargestellt, wie V-Leute teilweise sogar maßgeblich den Aufbau der NPD vorangetrieben haben. Darauf wies bereits Dr. Rolf Gössner 2004 in seinem Buch 'Geheime Informanten' hin.
Weitere Informationen:
www.rolf-goessner.de: Buchvorstellung 'Geheime Informanten'
www.tagesschau.de:
Das Problem mit den V-Leuten
www.daserste.ndr.de:
Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutzes (Panorama-Sendung)

10.02.09: Neue Homepage vom 'Kritischen Polizist' Thomas Wüppesahl

Der Fall machte 2004 Schlagzeilen: Ein Polizeibeamter von den 'Kritischen Polizisten' plante angeblich aus Finanznot einen Raubmord auf einen Geldtransport. Dabei sollte, so die Anklage, ein Geldbote erschossen und der Arm mit einer Axt abgehackt werden um an den Geldkoffer zu kommen. Nun meldet sich Thomas Wüppesahl auf seiner Homepage selber zu Wort und es verstärkt sich der Eindruck, dass hier ein Polizist, der jahrelang Mißstände bei der Polizei angeprangert hat in eine Falle geraten ist und 'höchstrichterlich' abgestraft wurde. Nach der damals zum größten Teil sehr einseitigen Berichterstattung kann man sich nun selbst ein Urteil bilden. Dass (Print-)Medien teilweise ein ganz eigenes Verständnis von 'Pressefreiheit' haben zeigte eindrucksvoll die 'Hetzjagd' auf Eva Herman sowie auf Khaled al-Masri in der BILD-Zeitung.

Bemerkenswert: Wenige Tage vor seiner Festnahme wollte Thomas Wüppesahl die 'Kritischen Polizisten' neu gründen. Nun wird auf der Blog-Seite von Thomas Wüppesahl erneut zur 'Mitgliederversammlung' eingeladen.
wueppesahl.de: Homepage von Thomas Wüppsahl
wueppesahl.de/blog: Einladung zur Jahreshauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
www.kritische-polizisten.de: Homepage der 'Kritischen Polizisten' und der Zeitschrift 'Unbequem'

29.12.08: Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt vor Non-Leathon-Weapons

In einer Studie warnt das SIPRI davor, dass Internationale Abkommen wie z. B. das Chemiewaffenverbot durch die Entwicklung sogenannten „non-lethal weapons“ ausgehöhlt werden könnten. "Gedankenlesen" - also die Visualisierung von Gehirnvorgängen in Echtzeit - werde für die Sicherheitsbehörden immer bedeutsamer.

Weitere Informationen bei Telepolis unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29398/1.html

13.12.08: Programmänderung beim ZDF

Am 11.Dezember um 20.15 Uhr sollte eigentlich die Folge 'Der sicherste Platz auf Erden' der Serie 'Dell & Richthoven' ausgestrahlt werden. Nach einer Programmänderung wurde diese Folge auf dem 13.Dezember verschoben. Dies ist schade - wurde dort doch eindrucksvoll gezeigt, wie man sich mit einfachsten Mitteln Zugriff auf fremde Rechner verschafft. Hierzu wurde einfach die Tastatur ausgetauscht und gegen eine manipulierte Tastatur ersetzt, in der ein sogenannter 'Keylogger' eingebaut war. Dieser protokolliert fortan alle Tastatureingaben mit. Ein derartiger Eingriff dürfte für Geheimdienste interessanter sein, als das Einschleusen von Trojanern. Man könnte darüber spekulieren, dass der 'Hype' um die sogenannte Online-Durchsuchung nur ein Ablenkungsmanöver ist. Schließlich gibt es seit mehreren Jahren bekannte Methoden die teilweise auch ohne Spuren zu hinterlassen ('Abhören' der Bildschirm-Strahlung etc.) eine Überwachung des Rechners zulassen.

Ob die Verschiebung der Serienfolge 'politische Gründe' hat, kann natürlich nicht festgestellt werden. Immerhin ist die Programmplanung durch die kurzfristige Erwerbung von Übertragungsrechten für Fußballspiele (UEFA-Cup, Champions-League ) nicht immer einfach. Festzuhalten bleibt allerdings, das die Folge auf einen absolut unattraktiven Termin verschoben wurde - auf 15.25 Uhr am 3. Advenstsamstag. Ausgefallen ist dabei ebenfalls eine Folge der Sendung 'Reporter' um 21.00. Dafür wurde dann eine Sendung der Krimiserie Wilsberg wiederholt (20.15 Uhr - 21.45 Uhr). Sollte die (eventuell nicht fertige) Sendefolge von 'Reporter' der Grund sein, so stellt sich die Frage, warum nicht einfach eine Folge des riesigen Repertoires von Krimi-Serien um 21.00 gesendet wurde - das daran interessierte Publikum säße schon vor dem Bildschirm und es hätte keiner weiteren Programmänderung bedurft...

weitere Informationen:
de.wikipedia.org/wiki/Keylogger Funktionseise von 'Keyloggern' im Internet-Lexikon Wikipedia

6.12.08: BND bespitzelt Welthungerhilfe

Vom Oktober 2005 bis April 2008 wurde offenbar der E-Mail-Verkehr eines Büros der deutschen Welthungerhilfe vom BND mitgelesen. Inzwischen hat der BND gegenüber den Entwicklungshelfern eingeräumt, in diesem Zeitraum E-Mails des von der Welthungerhilfe geleiteten Afghanistan NGO Safety Office teilweise mitgelesen zu haben. Pikant: Während der Überwachung wurde die Welthungerhilfe von der Ehefrau des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (Ingeborg Schäuble) geleitet.

weitere Informationen:
Spiegel-Online: BND spähte deutsche Entwicklungshelfer aus
heise online: Deutsche Entwicklungshelfer vom BND ausgespäht
netzzeitung.de: Deutsche Entwicklungshelfer vom BND abgehört

 

12.11.08: BKA-Gesetz verabschiedet

Trotz massiver Kritik - auch aus den eigenen Reihen - wurde von der großen Koalition das neue BKA-Gesetz verabschiedet. In dem Gesetz werden den BKA weitreichende Befugnisse erteilt, die zum Teil bisher nur für die Nachrichtendienste galten.

Trotz der Skandale der letzten Jahre - insbesondere den BND betreffend - werden damit die nachrichtendienstlichen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden weiter ausgebaut. Die ursprüngliche Trennung von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten wird dadurch noch weiter aufgeweicht - ein gefährlicher Weg zu einer neuen 'Geheimpolizei'. Die strenge Trennung zwischen Polizeibehörden und sog. Geheimdiensten wurde aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit nach dem 2. Weltkrieg eingeführt.

Weitere Informationen:
heise-online: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
Erklärung des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss
Deutsche Welle: Schwarz-Rot winkt Online-Durchsuchung durch

27.10.08: Nacktscanner schon seit Jahren im Einsatz

Einen interessanten Artikel zum Thema "Nacktscanner" findet sich unter www.heise.de.
Laut www.mikrowellenterror.de soll ein weiterer interessanter Artikel hierzu bei stern.de gelöscht worden sein.

30.05.08: Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage zu so genannten nichtletalen Waffen.

Am 02.05.08 stellten die Abgeordneten Inge Höger, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE eine "kleine Anfrage" an die Bundesregierung zu den sogenannten "nichttödlichen Waffen" - z. B. Schall-, Laser- und Mikrowellenwaffen.
In einer Vorbemerkung wurde zunächst diese Bezeichnung in Frage gestellt, da sie irreführend ist und diese Waffen sich ebenso für die Tötung eignen wie herkömmliche Waffen. Weiterhin wird auf den bisherigen Einsatz sowie auf die verwendenten Ausgaben eingegangen.

Eine der bemerkenswertesten Antworten der Bundesregierung:
Frage: Werden diese Technologien an Menschen erprobt bevor sie eingesetzt werden? Auf welcher rechtlichen Grundlage ist dies erlaubt?
Antwort der Bundesregierung: Nein. Der erforderliche Nachweis erfolgt durch Modellbildung und Simulation.
Während sich unzählige Opfer derartiger Waffen an staatliche Behörden wenden wird diese Frage von der Bundesregierung mit gerade mal 9 Wörtern beantwortet. Unzähligen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Politiker etc. liegen umfassende Berichte von Opfern von Mikrowellenwaffen vor und die Bundesregierung spricht von Modellbildung und Simulation. Eine geradezu peinliche und vor allem demokratie-feindliche Antwort. Tatsächlich handelt es sich um Folter an unschuldigen Personen über die alle maßgeblichen Behörden und Politiker umfassend informiert wurden. Diese Antwort ist einer der schlimmsten Lügen, die sich ein demokratischer Rechtsstaat erlauben kann!

Weitere Informationen:
Die Anfrage mit der Antwort der Bundesregierung bei bundestag.de (PDF): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609398.pdf
Die Anfrage auf der Seite der Linksfraktion: http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_initiativen.php?suchstring=nichtletalen%20Waffen&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=05&ende_jahr=2009

29.02.08: Willkür der deutschen Betreuungsmaschinerie

Um "Zielpersonen" einzuschüchtern werden von Geheimdiensten oft Betreuungsverfahren initiert. Diese Art der "staatlichen Beteiligung" errinert eher an "vergangene Zeiten", ist aber leider Realität. Das deutsche Recht ermöglicht es fast jeden, unliebsame Personen beim Amtsgericht zu "denunzieren" und als Betreuungsfall anzuzeigen. Wird die betreffende Person unter Betreuung gestellt, kann Sie fast nichts mehr selbst bestimmen. Der eingesetzte Betreuer kann z. B über Geld, Immobilien und sonstige Wertsachen verfügen, die Post entgegennehmen, Telefongespräche verbieten - und damit dem Betroffenen jegliches Vermögen, jeglichen Kontakt und letztlich dadurch auch jeglichen Lebensinhalt nehmen.
Einen sehr informativen Bericht dazu findet sich auf der Telepolis-Seite unter:http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27399/1.html

27.02.08: Online-Durchsuchung nur in Ausnahmefällen erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen nur bei einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut für zulässig erklärt. Dies könnte beispielsweise bei einer Bedrohung für Menschenleben oder für den Bestand des Staates sein. Auf jeden Fall ist eine richterliche Anordnung nötig.

06.12.07: Rumsfelds Ray Gun – Mikrowellenwaffe an Menschen getestet

Ein interessanter Artikel zum Thema Mikrowellenwaffen beschreibt den Einsatz von Mikrowellenwaffen sowie den aktuellen Forschungsstand. Zur Wirkung derartiger Waffen heisst es unter anderen:
Wird ein Mensch mit dem ADS beschossen (oder „besendet“, wie die Experten sagen), treten augenblicklich extreme Schmerzreaktionen des Körpers auf. Man fühlt sich, so die Berichte der Testpersonen, als würde man für eine Sekunde in geschmolzene Lava getaucht. Ein Stechen, Vibrieren und Reißen und das Gefühl gegrillt zu werden lassen das Opfer vor Schmerz beinahe zusammenbrechen.

Weitere Informationen: sueddeutsche.de
Zum gleichen Thema ein "offener Brief" an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: www.findefux.de/forum

30.11.2007
Bundesrat segnet Telefonüberwachung ab

Trotz massiver Proteste hat der Bundestag das Telekommunikationsüberwachungsgesetz mit neuen Regelungen zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Damit werden die Verbindungsdaten aus Telefon- und Internetverbindungen ab 2008 für 6 Monate gespeichert. Außerdem wurde beschlossen, dass Telefonüberwachungen künftig nur bei Verdacht auf eine schwere Straftat angeordnet werden dürfen.
Ab 2009 müssen außerdem nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung folgende Daten gespeichert werden:

Weitere Informationen hierzu: sueddeutsche.de - Welt-Online

29.11.2007
Bespitzelter Journalist bekommt Recht auf Akteneinsicht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der BND dem Journalisten Andreas Förster volle Akteneinsicht gewähren muss. Förster wurde - wie auch andere Journalisten - vom BND mehrere Jahre bespitzelt. Der BND verweigerte anschließend die Akteneinsicht mit der Begründung der "fehlenden gesetzlichen Grundlage".
Weitere Informationen hierzu: Focus - FDP-Fraktion

28.11.2007
Journalist verlangt Akteneinsicht

Wie bereits Ende 2005 bekannt wurde hat der BND mehrere Journalisten bespitzelt, um Lecks in den eigenen Reihen aufzudecken. Der Redakteur der Beliner Zeitung, Andreas Förster, hat nun auf Akteneinsicht geklagt, die ihm bisher verweigert wurde. Heute wird der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt. Im Falle eines negativen Urteils erwägt Förster ein Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Weitere Informationen hierzu: Netzzeitung

26.11.2007
Mikrowellenwaffe im Polizeieinsatz

Die schon seit langem von Geheimdiensten benutzten sogenannte Mikrowellenwaffen sollen jetzt auch offiziell für den Polizeieinsatz hergestellt werden. Aktuell arbeitet die Firma Eureka Aerospace an einer Version die an einem Auto angebracht werden kann. Hiermit soll es dann unter anderem möglich sein, Fahrzeuge aus einer Entfernung von 200 Metern zu stoppen. Die Gefahr besteht vor allem in den Nebenwirkungen für Menschen und andere technische Geräte, die sich ebenfalls im "Bestrahlungsfeld" befinden.
Weitere Informationen hierzu: heise.de - Wiener-Zeitung

Vorschaubilder von

 

Bookmark and Share