Informationen und Argumente zur Geheimdienst-Reform

Werner Maihofer

ehemaliger Bundesinnenminister

1975 anläßlich der Amtseinführung von Verfassungsschutzpräsident Dr. Richard Meier:

"In einem freieitlich verfassten Rechtsstaat hängt die Einstellung des Bürgers zu einem staatlichen Sicherheitsorgan entscheidend davon ab, dass ihm die Überzeugung vermittelt wird, dass es seinen gesetzlichen Auftrag zur Verteidigung unserer Sicherheit wirksam erfüllt, dass dabei kein Missbrauch mit Vollmachten getrieben wird, die solchen Einrichtungen übertragen sind, dass somit Recht und Gesetz alleinige Grundlage ihres Handelns sind."

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