Bundestagsabgeordneter, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium
Gesetzgeber muss für eine effektivere parlamentarische Kontrolle sorgen.
Max Stadler zur Anti-Terror-Gesetzgebung, 01.12.2006 (Auszug):
Max Stadler
...Für die Arbeit der Geheimdienste bedeutet diese eindeutige Linie des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber für eine effektivere parlamentarische Kontrolle sorgen müsste. Es ist allgemein bekannt, dass das wohlmeinende Bemühen der Parlamentarier, die im Kontrollgremium des Bundestages die Arbeit von BND, Verfassungsschutz und MAD beaufsichtigen, an strukturelle Grenzen stößt. Anders ausgedrückt: Die Vorschläge zur Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wie sie beispielsweise die FDP mit einem eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat, müssten endlich von der Regierungskoalition ernst genommen und aufgegriffen werden. Genau jetzt, da die Terrorismusbekämpfungsgesetze verlängert werden, wäre der richtige Zeitpunkt, als Gegengewicht für eine bessere Kontrolle der Geheimdienstarbeit zu sorgen. Die Koalition verschließt sich diesem Gedankengang beharrlich. Daher kann die FDP dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.
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