Bundestagsabgeordneter, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium
Tollhaus BND
Unter der Überschrift Tollhaus BND schreibt Hans-Christian Ströbele (Auszug):
Hans-Christian Ströbele
Eine rasche Reform der Geheimdienst-Kontrolle des Bundestages muss - wie von der grünen Fraktion beantragt und im Plenum debattiert - sicherstellen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium wirklich über alle wichtigen Vorgänge der Dienste zeitnah und wahrheitsgemäß unterrichtet wird. Die Mitarbeiter der Dienste müssen sich mit brisantem Wissen direkt an PKG-Mitglieder wenden dürfen - statt wie bisher nur über den abschreckenden Dienstweg. Und die PKG muss untersuchte brisante Vorgänge nebst Bewertung sowohl den Fraktionsvorsitzenden, als auch der Öffentlichkeit mitteilen dürfen (wie aktuell die Journalisten-Bespitzelung oder zuvor den BND-Einsatz im Irakkrieg), statt einer absoluten Geheimhaltungspflicht zu unterliegen. Auch sollte die von der rot-grünen Regierungskoalition geschaffene Befugnis der PKG, einen Sonderermittler mit bestimmten Recherchen beauftragen zu können - wie gerade zum Journalistenthema geschehen - institutionalisiert werden.
Original unter www.stroebele-online.de
