In den letzten Jahrzehnten hat es etliche Skandale im Zusammenhang mit deutschen Geheimdiensten wie Verfassungsschutz und BND gegeben. Geheimdienste argumentieren oft, dass nur negative Dinge bekannt werden, jedoch über positive "Erfolge" nicht öffentlich berichtet werden darf. Dazu muss zunächst einmal festgestellt werden, dass es die Aufgabe der Geheimdienste ist, erfolgreiche "Arbeit" zu machen. Es sollte also als selbstverständlich gelten, dass diese Aufgabe auch wahrgenommen wird. Gerade die bekanntgewordenen Skandale zeigen deutlich, dass diese Aufgabe oft nicht erfolgreich - insbesondere nicht im Sinne der Bürger dieses Staates - wahrgenommen wird.
BND-Skandale 2008
Einen gute Übersicht der Skandale des BND aus dem Jahr 2008 bietet ein Telepolis-Artikel. Aus dem Inhalt:
- Untersuchungsausschüsse zur Rolle der BND-Agenten im Irak, zur CIA-Entführung deutscher Staatsbürger sowie zur Bespitzelung von Journalisten.
- Bespitzelung des Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom.
- Bespitzelung der Spiegel-Journalistin Susanne Koebl.
- Die Rolle des BND beim Datenkauf in Liechtenstein.
- Zur Ausbildung der lybischen Polizei durch deutsche Polizisten und Militärs.
- Die Überwachung der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan dessen Vorsitzende Ingeborg Schäuble, die Ehefrau von Wolfgang Schäuble war.
- Die Verhaftung dreier BND-Agenten im Kosovo.
- Die Veröffentlichung geheimer IP-Adressen des BND.
- Die illegale Beschaffung von Spracherkennungssoftware bei einer kleinen Münchener Softwarefirma.
- Die "Bearbeitung" eines Kaufmanns aus Bremverhaven, nachdem dieser eine Zusammenarbeit mit dem BND ablehnte.
Der vollständige Artikel bei Telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29434/1.html
Celler Loch (1978)
Am 25. Juli 1978 wurde die Außenmauer der JVA Celle gesprengt. Wie sich später herausstellte wurde der Anschlag vom niedersächsischen Verfassungsschutz "fingiert" um einen Informanten in die RAF einzuschleusen. Informiert und involviert waren laut Wikipedia neben dem niedersächsischen Verfassungsschutz auch die GSG9, die Landesregierung sowie die Anstaltsleitung. Der Anschlag sollte als Befreiungsversuch des mutmaßlichen RAF-Terroristen "Sigurd Debus" erscheinen.
Zuvor wurde Ausbruchswerkzeug in die Celle von Sigurd Debus geschmuggelt, das nach dem Anschlag dort gefunden wurde und als Beweis für eine Tatbeteiligung von Debus gewertet wurde. Die daraus resultierende Verschärfung der Haftbedingungen führte zum Hungerstreik von Debus, der 1981 kurz vor seiner anstehenden Haftentlassung starb.
Der Anschlag wurde der linksradikalen Szene zugeschrieben. Als 1986 bekannt wurde dass es sich um eine "Verfassungsschutz-Aktion" handelt führte dies zu einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags. Der Skandal führte zusammen mit der Spielbankaffäre zum Rücktritt des damaligen Innenministers "Wilfried Hasselmann".
Schmücker Prozess
Der Schmücker-Prozess ging als der längste Strafprozess der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte ein. Insgesammt 591 Verhandlungstage innerhalb von 15 Jahren führten letztlich zur Einstellung des Strafverfahrens. Dieses soll vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und Staatsanwälten massiv behindert worden sein. Der Mord an Ulrich Schmücker wurde dabei nicht aufgeklärt.
Ulrich Schmücker war Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und wurde kurz vor einem geplanten Sprengstoff-Attentat festgenommen. Im Gefängnis wurde er vom Verfassungschutz angeworben und sollte wieder in die linke Szene eingeschleust werden. Hier wurde er jedoch schnell enttarnt. Da Schmücker sich bedroht fühlte wandte er sich an seinen Verbindungsmann beim Verfassungsschutz und bat u. a. um eine Schußwaffe. Dies wurde jedoch abgelehnt - ebenso wie die Observation seines Autos. Kurz darauf wurde Schmücker mit einem Kopfschuss aufgefunden und starb kurz darauf.
Beim Gerichtsverfahren wurde der Verbindungsmann von Schmücker dazu eingesetzt, die Tat auf eine Personengruppe aus dem Raum Wolfsburg zu lenken. dabei wurden im erheblichen Maße "nicht rechtsstaatliche Mittel" eingesetzt. Unter anderem wurden Zeugen und Beschuldigte beeinflußt und ein weiterer Verfassungsschutzmann zu einer Aussage "genötigt".
Weitere Informationen zum Fall "Ulrich Schmücker":
www.wikepedia.de
www.daserste.de
www.berlinonline.de/berliner-zeitung
www.dradio.de
